FDP-Fraktion: Praktische Lösungen statt Dauer-Lockdown

  • von FDP-Ratsfraktion
  • 24 März, 2021

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal kritisiert die Ankündigung des städtischen Krisenstabs in Sachen Corona-Bekämpfung, pauschal und stadtweit das öffentliche Leben erneut weiter herunterfahren zu wollen.

„Die Antwort der Stadt auf steigende Infektionszahlen lautet seit einem Jahr immer gleich: Lockdown“, so Alexander Schmidt, Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion. „Diese pauschal für alle geltende Maßnahme überstrapaziert die Bürgerinnen und Bürger; zumindest diejenigen, die sich an Abstand- und Hygienemaßnahmen halten und ihre sozialen Kontakte ohnehin schon stark reduziert haben. Es ist an der Zeit, endlich zu differenzieren und Wege zu finden, mit dem Virus zu leben, denn einem Dauer-Lockdown werden die Wuppertaler Einzelhändler, die Kulturtreibenden, unzählige Gastronomen und viele anderen von den Maßnahmen betroffenen Gewerbetreibenden wirtschaftlich nicht dauerhaft standhalten können. Der Dauer-Lockdown bedroht damit auch ganz konkret die Attraktivität des Standortes Wuppertal. Um es sehr drastisch zu sagen, ohne attraktiven Einzelhandel, ohne Restaurants und ohne eine starke Wirtschaft gehen in unserer Stadt die Lichter aus.“

Vor dem Hintergrund, dass selbst das Robert-Koch-Institut den Anteil des Einzelhandels am Infektionsgeschehen ohnehin recht niedrig einschätzt, erschließt sich für die Freien Demokraten die Sinnhaftigkeit von erneuten Schließungen nicht.

Schmidt: „Einzelhandel und Gastronomie haben in der Vergangenheit große Anstrengungen unternommen, um die Einhaltung der Abstand- und Hygieneregeln innerhalb ihrer Betriebe zu gewährleisten. Nach diesen Kraftakten ist die Stadt es den Betrieben doch schuldig, auch deren mittlerweile existenziellen Interessen zu berücksichtigen. Das gilt erst recht dann, wenn kaum eine Infektionsgefahr von dort ausgeht.“

Die Freien Demokraten fordern die Verwaltung daher auf, vielmehr dem lokalen Infektionsgeschehen mit Nachverfolgung, einer umfangreichen Teststrategie, Aufklärung und gezielter Ahndung von Verstößen zu begegnen. 

Schmidt: „Die Zahlen liegen der Stadt vor, auch wenn sich der Krisenstab bislang weigert, diese der Politik zur Verfügung zu stellen. Eine Aufschlüsselung der aufgetretenen Coronafälle nach Alter, Wohnquartiere, Arbeitsorte und die genutzten Transportmittel innerhalb des Stadtgebiets sollten endlich genutzt werden, um gezielte Maßnahmen daraus abzuleiten. Weiter lehnen wir die von Krisenstabsleiter Dr. Johannes Slawig ins Gespräch gebrachte nächtliche Ausgangssperre kategorisch als unverhältnismäßig ab. Die Niederlande befinden sich seit Januar in einem Dauerlockdown mit nächtlicher Ausgangssperre und die dortigen Zahlen belegen den geringen Nutzen einer solchen Maßnahme. Es ist immer gut, wenn sich Angehörige eines Haushalts draußen an der frischen Luft bewegen. Ich erkenne keinen Grund, warum man ihnen das untersagen sollte. Die Pandemie bekommt man unserer Meinung nach nur mit einer intelligenten Kombination aus bewährten Abstands- und Hygieneregeln, mehr Impfungen unter Einbeziehung der Hausärzte, umfangreicheren Tests, Nutzung digitaler Möglichkeiten zur Nachverfolgung, strengen Kontrollen, dort wo sie notwendig sind und einer konsequenten Ahndung von Verstößen in den Griff. In diesem Zusammenhang wäre es aus unserer Sicht hilfreich dafür Sorge zu tragen, die zeitlichen Möglichkeiten für PCR-Tests auch auf das komplette Wochenende auszuweiten und nicht wie bislang samstags um 14.00 Uhr enden zu lassen. Hier dran und an den anderen vorgenannten Punkten sollte mit Nachdruck gearbeitet werden und nicht Energie für Gedankenspiele einer zweifelhaften nächtlichen Ausgangssperre vergeudet werden.“

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