„Es geht hier nicht einfach um den Bau einer Moschee, sondern um die Botschaft, die mit dem Bau einer Moschee unter der Trägerschaft von Ditib in unserer Stadt vermittelt wird“, betont Brisch. „Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, doch sie darf nicht als Deckmantel für politische Propaganda und extremistische Ideologien missbraucht werden. Die Nähe von Ditib zur türkischen Regierung und zur Diyanet, der staatlichen Religionsbehörde unter der Kontrolle von Präsident Erdogan, ist ein ernstzunehmendes Problem. Erdogan nutzt diese Institution gezielt zur Verbreitung seiner politischen und religiösen Ideologien. Das gefährdet die Unabhängigkeit religiöser Einrichtungen in Deutschland und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“
Die jüngsten Vorfälle, bei denen der Wolfsgruß gezeigt wurde, sind für Brisch ein klarer Beleg für die Radikalisierungstendenzen innerhalb der Ditib-Gemeinde. Besonders alarmierend ist, dass Ditib und ihre Moscheen in Deutschland wiederholt durch antisemitische Äußerungen aufgefallen sind. Ali Erbaş, Vorsitzender der Diyanet, bezeichnete Israel als „rostigen Dolch im Herzen der islamischen Welt“1 und legitimierte damit indirekt Gewalt gegen Israel. „Solche Aussagen stehen in absolutem Widerspruch zu unserem Grundgesetz und gefährden den Schutz jüdischen Lebens sowie den interkulturellen Dialog“, warnt Brisch.
Vanessa Brisch kritisiert scharf, dass sich die Ditib-Gemeinde in Wuppertal bisher nicht eindeutig von diesen Äußerungen distanziert hat. Auch als Erdogan die Terrororganisation Hamas nach ihrem Angriff auf Israel als Freiheitskämpfer lobte, blieb eine klare Abgrenzung durch die Ditib in Wuppertal aus. „Das ist inakzeptabel“, so Brisch. „Wer sich nicht eindeutig von extremistischen Positionen distanziert, hat in unserer Stadt keine Grundlage für den Bau einer neuen Moschee.“
„Ich fordere daher ein Umdenken im Umgang mit der Ditib. Wir müssen sicherstellen, dass religiöse Einrichtungen hier unabhängig von politischem Einfluss agieren und dem Grundgesetz verpflichtet sind. Unsere Stadt ist ein Ort der Vielfalt, der Toleranz und der Freiheit. Es ist unsere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und sicherzustellen, dass Hass und Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Brisch abschließend.
Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Stadt, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und nachhaltiger zu gestalten. Doch das vorgeschlagene Konzept setzt darauf, den Autoverkehr gezielt zu verdrängen und zugunsten anderer Verkehrsmittel zu benachteiligen. Dies lehnen wir als FDP-Ratsfraktion entschieden ab. Unser Ziel ist es, eine Verkehrspolitik zu gestalten, die alle Mobilitätsformen gleichberechtigt berücksichtigt und die Freiheit der Verkehrsmittelwahl gewährleistet, ohne den Individualverkehr einseitig einzuschränken. Ein zentraler Bestandteil des Konzepts ist die Einführung sogenannter ,,Superblocks‘‘ bei denen ganze Wohnquartiere weitgehend vom Autoverkehr abgeschnitten werden. Innerhalb dieser Blöcke sollen Autos nur noch auf Schleifen fahren dürfen, und die Höchstgeschwindigkeit wird auf 10 km/h begrenzt. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher René Schunck warnt vor den Folgen: „Diese Maßnahmen gefährden die Erreichbarkeit für mobilitätseingeschränkte Bürger, Familien und Lieferdienste. Außerdem wird der Verkehr nicht verschwinden, sondern sich auf angrenzende Straßen verlagern, was dort zu neuen Belastungen führen kann.“ Tatsächlich räumt das Konzept selbst ein,dass Verlagerungs-effekte vor der Umsetzung geprüft werden müssten. Besonders kritisch sieht die FDP-Ratsfraktion die geplanten Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung. Parkplätze sollen reduziert, Gebühren erhöht und Flächen für alternative Nutzungen wie Radabstellanlagen oder Grünflächen umgewidmet werden. Schunck betont: „Das klingt für Radfahrer vielleicht gut, aber für Anwohner und Gewerbetreibende bedeutet das eine erhebliche Belastung. Gerade für Einzelhändler, die auf Erreichbarkeit per Auto angewiesen sind, könnten diese Maßnahmen existenzgefährdend sein.“ „Das Konzept sieht die Ausweitung von Tempo-30-Zonen und sogar Tempo-20-Bereichen in zentralen Quartieren vor – eine Entwicklung, die wir klar ablehnen. Solche Maßnahmen gefährden die Funktionsfähigkeit des städtischen Verkehrs und führen zu einer schleichenden Lähmung der Innenstadt. Eine überzogene Verkehrsberuhigung ist der falsche Weg. Wir stehen für eine Verkehrspolitik, die Effizienz und Mobilität sichert, anstatt den Verkehr auszubremsen und den Wirtschaftsstandort zu gefährden, meint Schunck weiter.“ Die FDP-Ratsfraktion der Stadt Wuppertal wird sich weiterhin entschieden gegen ideologische Verkehrsprojekte stellen, die den Autoverkehr gezielt verdrängen und die Mobilität von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einschränken. Unser Ziel ist eine pragmatische, zukunftsorientierte Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und sowohl wirtschaftliche als auch individuelle Bedürfnisse respektiert. Wir fordern Lösungen, die Mobilität ermöglichen, statt sie zu behindern, und die den Wirtschaftsstandort stärken, anstatt ihn zu gefährden.
„Die BUGA ist mehr als ein Gartenfestival – sie ist ein Motor für die Stadtentwicklung und ein Beitrag zur nachhaltigen Belebung der Wirtschaft in Wuppertal,“ erklärt Christoph Schirmer, Stadtverordneter der FDP und Mitglied des Planungsbeirates der BUGA. „In Zeiten knapper Kassen müssen wir Chancen ergreifen, die langfristige positive Effekte bieten und Wuppertal als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken. Die neue Machbarkeitsstudie zeigt, dass es möglich ist, die BUGA im vom Rat festgelegten Kostenrahmen durchzuführen. “
Die Durchführung der BUGA wird der Wirtschaftskraft der Region neue Impulse verleihen. Der FDP-Ratsfraktion ist es wichtig, die positiven Effekte für die lokale Wirtschaft hervorzuheben. ,,Die BUGA wird Arbeitsplätze schaffen und die Attraktivität der Stadt für Investitionen erhöhen“, so Schirmer. Eine langfristige Belebung des Tourismus in Wuppertal wird durch die Sichtbarkeit, die die BUGA schafft, ebenfalls gefördert.
Zusätzlich bietet die BUGA die Möglichkeit, städtebauliche Projekte umzusetzen, die den Bürgerinnen und Bürgern in Wuppertal auch nach 2031 zugutekommen werden. Die geplante Aufwertung von Grünflächen und Parks wird die Lebensqualität in Wuppertal spürbar erhöhen und zugleich nachhaltige Naherholungsmöglichkeiten schaffen. „Die BUGA kann das Stadtbild Wuppertals nicht nur für kurze Zeit verbessern,“ betont Alexander Schmidt, Stadtverordneter der FDP und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses.
Die FDP-Ratsfraktion betont jedoch, dass ein optimiertes Verkehrskonzept für den Erfolg der BUGA unabdingbar ist. „Besucher müssen flexibel anreisen können – ob per ÖPNV, Fahrrad oder Auto,“ erklärt Schmidt. „Ein Verkehrskonzept, das sich stur gegen die Bedürfnisse von Autofahrern richtet, ist nicht zeitgemäß.“ Daher fordert die FDP-Ratsfraktion eine sinnvolle Planung für Pkw-Parkmöglichkeiten und Anbindung an die wichtigsten Zufahrtswege, um auch Besucherströme aus benachbarten Regionen und Städten zu begrüßen.
„Wir müssen das große Potenzial der BUGA nutzen, um Wuppertal nicht nur auf der Landkarte, sondern auch in den Köpfen der Menschen zu verankern,“ so Schirmer. Auch in Zeiten eines angespannten Haushalts ist die BUGA eine Investition, die durch die langfristigen, positiven Effekte für Wirtschaft, Infrastruktur und Lebensqualität gerechtfertigt ist.
Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal bleibt entschlossen, die BUGA 2031 als wichtige Chance zur nachhaltigen Entwicklung und Zukunftssicherung Wuppertals zu unterstützen. Die FDP-Ratsfraktion wird die Umsetzung daher konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass Wuppertal bestmöglich von den Effekten der BUGA profitiert.
Nach einem Besuch der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal bei der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) am Betriebsstandort Korzert setzt sich die Fraktion für schnellere und unbürokratische Genehmigungsverfahren ein. Insbesondere geht es um die Genehmigungen im Zusammenhang mit der umweltfreundlichen Wasserstofftankstelle und deren Anlagen, die einen nachhaltigen Betrieb von ÖPNV-Fahrzeugen in Wuppertal ermöglichen.
Nach einem Besuch der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal bei der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) am Betriebsstandort Korzert setzt sich die Fraktion für schnellere und unbürokratische Genehmigungsverfahren ein. Insbesondere geht es um die Genehmigungen im Zusammenhang mit der umweltfreundlichen Wasserstofftankstelle und deren Anlagen, die einen nachhaltigen Betrieb von ÖPNV-Fahrzeugen in Wuppertal ermöglichen.
Die AWG mbH Wuppertal wartet derzeit auf wichtige Genehmigungen für ihren neuen Elektrolyseur im laufenden Wasserstoff-Herstellungsbetrieb, obwohl bereits eine Genehmigung für den bestehenden Elektrolyseur vorliegt.
Conrad Tschersich, langjähriger technischer Geschäftsführer der AWG, erläuterte den Besuchern den Ablauf des Verwertungsprozesses in der Müllverbrennung und die daraus resultierende Energiegewinnung in Form von Fernwärme, Strom und Wasserstoff. Die Teilnehmer der Führung erhielten einen beeindruckenden Einblick in die innovative Kreislaufwirtschaft des Unternehmens, von der Anlieferung des Mülls über die Verbrennung bis hin zur Fernwärmegewinnung und der Wasserstoffproduktion. Besonders beeindruckend waren die Testgroßanlagen zur CO2-Reduzierung im Müllheizkraftwerk.
Zukünftig wird die geplante Bodenrecyclinganlage der AWG weitere ökologische und ökonomische Vorteile bieten, die den Bürgerinnen und Bürgern von Wuppertal zugutekommen werden.
„Die AWG leistet als einer der innovativsten kommunalen Müllheizkraftwerks- Betreiber Deutschlands einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und Klimafreundlichkeit. Sie sorgt für Entsorgungssicherheit und nutzt die gewonnenen Rohstoffe und Energie eindrucksvoll effizient und bietet weitere Möglichkeiten, der Prozessentwicklung, die jedoch Investitionen erfordern.“, betonte Christoph Schirmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal wird sich weiterhin für eine nachhaltige und innovative Energie- und Rohstoffgewinnung sowie für schnellere, unbürokratische Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und bei der kommunalen Müllentsorgung durch die AWG im Besonderen einsetzen.
Die aktuelle Situation in der Poststraße, insbesondere im Umfeld des Abeler-Gebäudes, erfüllt nicht mehr die Kriterien einer ansatzweise als attraktiv zu bezeichnenden Innenstadt.
„Ein Leitmotiv der Freien Demokraten ist immer, dass Eigentum verpflichtet, und so ist der Eigentümer des Abeler-Gebäudes in der Pflicht, diesen nicht hinnehmbaren Zustand schnellstmöglich zu verändern. Es wäre aus unserer Sicht daher wünschenswert, wenn die Stadt das Gespräch mit dem Eigentümer des Gebäudes suchen würde, um diesen traurigen Anblick zeitnah zu verändern“, betont René Schuck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.
Es besteht die klare Erwartung, dass die Stadt in einen konstruktiven Dialog mit dem Eigentümer tritt, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten.
Die Poststraße bildet eine Haupteinkaufsstraße der Elberfelder City, und aus Sicht der FDP-Fraktion ist es unerlässlich, hier ein attraktives Erscheinungsbild zu schaffen. Dies ist notwendig, um die Einzelhändler zu unterstützen und den Besuchern der City ein positives Einkaufserlebnis mit hoher Aufenthaltsqualität zu bieten.
„Der jetzige Zustand ist nicht länger zu tolerieren, da sich das Areal in dieser Verfassung negativ auf die umliegenden Einzelhändler auswirkt und geeignet ist, das Ansehen der Stadt negativ zu beeinträchtigen“, erklärt Karin van der Most, FDP-Fraktionsvorsitzende.
Falls der Eigentümer des Abeler-Gebäudes nicht willens oder in der Lage ist, eine Verbesserung herbeizuführen, schlägt die FDP vor, in Kooperation mit dem Wuppertal Marketing eine Lösung zu erarbeiten. Dies könnte beispielsweise das Anbringen von attraktiv gestalteten Transparenten in Übergröße umfassen. Die konkreten Maßnahmen müssen noch beraten und abgestimmt werden, doch steht fest, dass der gegenwärtige Zustand nicht länger toleriert werden kann. Die FDP-Fraktion ruft dazu auf, gemeinsam im Interesse der Elberfelder City aktiv zu werden und das Stadtbild besonders an dieser Stelle schnell und nachhaltig zu verbessern.