„Es geht hier nicht einfach um den Bau einer Moschee, sondern um die Botschaft, die mit dem Bau einer Moschee unter der Trägerschaft von Ditib in unserer Stadt vermittelt wird“, betont Brisch. „Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, doch sie darf nicht als Deckmantel für politische Propaganda und extremistische Ideologien missbraucht werden. Die Nähe von Ditib zur türkischen Regierung und zur Diyanet, der staatlichen Religionsbehörde unter der Kontrolle von Präsident Erdogan, ist ein ernstzunehmendes Problem. Erdogan nutzt diese Institution gezielt zur Verbreitung seiner politischen und religiösen Ideologien. Das gefährdet die Unabhängigkeit religiöser Einrichtungen in Deutschland und das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“
Die jüngsten Vorfälle, bei denen der Wolfsgruß gezeigt wurde, sind für Brisch ein klarer Beleg für die Radikalisierungstendenzen innerhalb der Ditib-Gemeinde. Besonders alarmierend ist, dass Ditib und ihre Moscheen in Deutschland wiederholt durch antisemitische Äußerungen aufgefallen sind. Ali Erbaş, Vorsitzender der Diyanet, bezeichnete Israel als „rostigen Dolch im Herzen der islamischen Welt“1 und legitimierte damit indirekt Gewalt gegen Israel. „Solche Aussagen stehen in absolutem Widerspruch zu unserem Grundgesetz und gefährden den Schutz jüdischen Lebens sowie den interkulturellen Dialog“, warnt Brisch.
Vanessa Brisch kritisiert scharf, dass sich die Ditib-Gemeinde in Wuppertal bisher nicht eindeutig von diesen Äußerungen distanziert hat. Auch als Erdogan die Terrororganisation Hamas nach ihrem Angriff auf Israel als Freiheitskämpfer lobte, blieb eine klare Abgrenzung durch die Ditib in Wuppertal aus. „Das ist inakzeptabel“, so Brisch. „Wer sich nicht eindeutig von extremistischen Positionen distanziert, hat in unserer Stadt keine Grundlage für den Bau einer neuen Moschee.“
„Ich fordere daher ein Umdenken im Umgang mit der Ditib. Wir müssen sicherstellen, dass religiöse Einrichtungen hier unabhängig von politischem Einfluss agieren und dem Grundgesetz verpflichtet sind. Unsere Stadt ist ein Ort der Vielfalt, der Toleranz und der Freiheit. Es ist unsere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und sicherzustellen, dass Hass und Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, erklärt Brisch abschließend.
„Die BUGA ist mehr als ein Gartenfestival – sie ist ein Motor für die Stadtentwicklung und ein Beitrag zur nachhaltigen Belebung der Wirtschaft in Wuppertal,“ erklärt Christoph Schirmer, Stadtverordneter der FDP und Mitglied des Planungsbeirates der BUGA. „In Zeiten knapper Kassen müssen wir Chancen ergreifen, die langfristige positive Effekte bieten und Wuppertal als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken. Die neue Machbarkeitsstudie zeigt, dass es möglich ist, die BUGA im vom Rat festgelegten Kostenrahmen durchzuführen. “
Die Durchführung der BUGA wird der Wirtschaftskraft der Region neue Impulse verleihen. Der FDP-Ratsfraktion ist es wichtig, die positiven Effekte für die lokale Wirtschaft hervorzuheben. ,,Die BUGA wird Arbeitsplätze schaffen und die Attraktivität der Stadt für Investitionen erhöhen“, so Schirmer. Eine langfristige Belebung des Tourismus in Wuppertal wird durch die Sichtbarkeit, die die BUGA schafft, ebenfalls gefördert.
Zusätzlich bietet die BUGA die Möglichkeit, städtebauliche Projekte umzusetzen, die den Bürgerinnen und Bürgern in Wuppertal auch nach 2031 zugutekommen werden. Die geplante Aufwertung von Grünflächen und Parks wird die Lebensqualität in Wuppertal spürbar erhöhen und zugleich nachhaltige Naherholungsmöglichkeiten schaffen. „Die BUGA kann das Stadtbild Wuppertals nicht nur für kurze Zeit verbessern,“ betont Alexander Schmidt, Stadtverordneter der FDP und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses.
Die FDP-Ratsfraktion betont jedoch, dass ein optimiertes Verkehrskonzept für den Erfolg der BUGA unabdingbar ist. „Besucher müssen flexibel anreisen können – ob per ÖPNV, Fahrrad oder Auto,“ erklärt Schmidt. „Ein Verkehrskonzept, das sich stur gegen die Bedürfnisse von Autofahrern richtet, ist nicht zeitgemäß.“ Daher fordert die FDP-Ratsfraktion eine sinnvolle Planung für Pkw-Parkmöglichkeiten und Anbindung an die wichtigsten Zufahrtswege, um auch Besucherströme aus benachbarten Regionen und Städten zu begrüßen.
„Wir müssen das große Potenzial der BUGA nutzen, um Wuppertal nicht nur auf der Landkarte, sondern auch in den Köpfen der Menschen zu verankern,“ so Schirmer. Auch in Zeiten eines angespannten Haushalts ist die BUGA eine Investition, die durch die langfristigen, positiven Effekte für Wirtschaft, Infrastruktur und Lebensqualität gerechtfertigt ist.
Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal bleibt entschlossen, die BUGA 2031 als wichtige Chance zur nachhaltigen Entwicklung und Zukunftssicherung Wuppertals zu unterstützen. Die FDP-Ratsfraktion wird die Umsetzung daher konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass Wuppertal bestmöglich von den Effekten der BUGA profitiert.
Nach einem Besuch der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal bei der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) am Betriebsstandort Korzert setzt sich die Fraktion für schnellere und unbürokratische Genehmigungsverfahren ein. Insbesondere geht es um die Genehmigungen im Zusammenhang mit der umweltfreundlichen Wasserstofftankstelle und deren Anlagen, die einen nachhaltigen Betrieb von ÖPNV-Fahrzeugen in Wuppertal ermöglichen.
Nach einem Besuch der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal bei der Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) am Betriebsstandort Korzert setzt sich die Fraktion für schnellere und unbürokratische Genehmigungsverfahren ein. Insbesondere geht es um die Genehmigungen im Zusammenhang mit der umweltfreundlichen Wasserstofftankstelle und deren Anlagen, die einen nachhaltigen Betrieb von ÖPNV-Fahrzeugen in Wuppertal ermöglichen.
Die AWG mbH Wuppertal wartet derzeit auf wichtige Genehmigungen für ihren neuen Elektrolyseur im laufenden Wasserstoff-Herstellungsbetrieb, obwohl bereits eine Genehmigung für den bestehenden Elektrolyseur vorliegt.
Conrad Tschersich, langjähriger technischer Geschäftsführer der AWG, erläuterte den Besuchern den Ablauf des Verwertungsprozesses in der Müllverbrennung und die daraus resultierende Energiegewinnung in Form von Fernwärme, Strom und Wasserstoff. Die Teilnehmer der Führung erhielten einen beeindruckenden Einblick in die innovative Kreislaufwirtschaft des Unternehmens, von der Anlieferung des Mülls über die Verbrennung bis hin zur Fernwärmegewinnung und der Wasserstoffproduktion. Besonders beeindruckend waren die Testgroßanlagen zur CO2-Reduzierung im Müllheizkraftwerk.
Zukünftig wird die geplante Bodenrecyclinganlage der AWG weitere ökologische und ökonomische Vorteile bieten, die den Bürgerinnen und Bürgern von Wuppertal zugutekommen werden.
„Die AWG leistet als einer der innovativsten kommunalen Müllheizkraftwerks- Betreiber Deutschlands einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und Klimafreundlichkeit. Sie sorgt für Entsorgungssicherheit und nutzt die gewonnenen Rohstoffe und Energie eindrucksvoll effizient und bietet weitere Möglichkeiten, der Prozessentwicklung, die jedoch Investitionen erfordern.“, betonte Christoph Schirmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal wird sich weiterhin für eine nachhaltige und innovative Energie- und Rohstoffgewinnung sowie für schnellere, unbürokratische Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und bei der kommunalen Müllentsorgung durch die AWG im Besonderen einsetzen.
Die aktuelle Situation in der Poststraße, insbesondere im Umfeld des Abeler-Gebäudes, erfüllt nicht mehr die Kriterien einer ansatzweise als attraktiv zu bezeichnenden Innenstadt.
„Ein Leitmotiv der Freien Demokraten ist immer, dass Eigentum verpflichtet, und so ist der Eigentümer des Abeler-Gebäudes in der Pflicht, diesen nicht hinnehmbaren Zustand schnellstmöglich zu verändern. Es wäre aus unserer Sicht daher wünschenswert, wenn die Stadt das Gespräch mit dem Eigentümer des Gebäudes suchen würde, um diesen traurigen Anblick zeitnah zu verändern“, betont René Schuck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.
Es besteht die klare Erwartung, dass die Stadt in einen konstruktiven Dialog mit dem Eigentümer tritt, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten.
Die Poststraße bildet eine Haupteinkaufsstraße der Elberfelder City, und aus Sicht der FDP-Fraktion ist es unerlässlich, hier ein attraktives Erscheinungsbild zu schaffen. Dies ist notwendig, um die Einzelhändler zu unterstützen und den Besuchern der City ein positives Einkaufserlebnis mit hoher Aufenthaltsqualität zu bieten.
„Der jetzige Zustand ist nicht länger zu tolerieren, da sich das Areal in dieser Verfassung negativ auf die umliegenden Einzelhändler auswirkt und geeignet ist, das Ansehen der Stadt negativ zu beeinträchtigen“, erklärt Karin van der Most, FDP-Fraktionsvorsitzende.
Falls der Eigentümer des Abeler-Gebäudes nicht willens oder in der Lage ist, eine Verbesserung herbeizuführen, schlägt die FDP vor, in Kooperation mit dem Wuppertal Marketing eine Lösung zu erarbeiten. Dies könnte beispielsweise das Anbringen von attraktiv gestalteten Transparenten in Übergröße umfassen. Die konkreten Maßnahmen müssen noch beraten und abgestimmt werden, doch steht fest, dass der gegenwärtige Zustand nicht länger toleriert werden kann. Die FDP-Fraktion ruft dazu auf, gemeinsam im Interesse der Elberfelder City aktiv zu werden und das Stadtbild besonders an dieser Stelle schnell und nachhaltig zu verbessern.
Hartmut Stiller, Mitglied der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, betont die Bedeutung dieser Entwicklung: "Die FDP-Ratsfraktion unterstützt die Drucksache als einen gesetzlich notwendigen Schritt zur kommunalen Wärmeplanung. Gleichzeitig legen wir aber großen Wert darauf, dass die Umsetzung klare Leitlinien aufweist, die den Bürgerinnen und Bürgern Freiheiten bei der Umsetzung gewähren und die Kosten im Blick behalten."
Die FDP-Fraktion hebt insbesondere hervor, dass die kommunale Wärmeplanung als kommunale Wärmemarktplanung verstanden wird, die ohne einen Anschluss- und Benutzungszwang für die Bürgerinnen und Bürger geplant wird.
„Jeder Immobilieneigentümer sollte die Möglichkeit haben, neben einem Anschluss an ein Gas- oder Wasserstoffnetz alternativ das Stromnetz für die Versorgung seiner Heizung zu nutzen. Wir fordern die Stadt daher als Mehrheitseigentümer der WSW dazu auf, das Stromnetz entsprechend zu dimensionieren und bei Bedarf auszubauen“, so Hartmut Stiller und führt weiter aus: „Die Verwaltung sollte zudem bei der Erstellung der kommunalen Wärmeplanung mindestens zwei Alternativen als mögliche Zielszenarien vorlegen: einmal mit einer Umstellung des Gasverteilernetzes auf Wasserstoff und einmal ohne diese Umstellung. Daneben ist maximale Transparenz bei der Planung entscheidend, sowohl bei den ermittelten Bedarfen als auch bei den ökonomischen Annahmen. Die Planung sollte öffentlich zugängliche Daten für jedes Quartier und jeden Straßenzug leicht nachvollziehbar machen.“
Hartmut Stiller abschließend: "In einem dekarbonisierten Energiesystem sollte jeder Immobilienbesitzer die Möglichkeit haben, die wirtschaftlich günstigste Lösung für eine emissionsfreie Wärmeversorgung zu wählen. Ein Anschluss- und Benutzungszwang an ein Wärmenetz würde einen tiefgreifenden Eingriff in das Eigentum darstellen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Verwaltung von Anfang an ohne Zwang plant, um somit den Bürgern maximale Freiheit bei der Suche nach individuellen Lösungen zu ermöglichen."
René Schunck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, unterstreicht die Bedeutung dieser Initiative: "Das On-Demand-Angebot der WSW ist nicht nur ein wegweisendes, sondern auch ein erfolgreiches Projekt, das einen unverzichtbaren Bestandteil der Verkehrswende darstellt. Das zunehmend beliebte HolmichApp-Angebot der WSW ergänzt nicht nur das bestehende ÖPNV-Angebot, sondern bietet auch eine sinnvolle und niederschwellige Alternative zum Individualverkehr."
Die Fraktionen fordern in ihrem Ergänzungsantrag die Integration des On-Demand-Angebots in die Nahverkehrsplanung und setzen sich zudem für die Akquise zusätzlicher Fördermittel über das Jahr 2024 hinaus ein.
René Schunck erklärt die Hintergründe dieser Forderung: „Die Integration digitaler Bedarfsverkehre trägt maßgeblich zur Ressourceneffizienz im ÖPNV bei, insbesondere in Randgebieten und zu Randzeiten. Indem wenig ausgelastete Linienverkehrsangebote durch digitale Bedarfsverkehre ersetzt werden, wird nicht nur die Effizienz gesteigert, sondern auch eine flächendeckende öffentliche Mobilität in dünn besiedelten Gebieten sichergestellt.“
Ein weiterer Vorteil der Integration besteht nach Überzeugung der Antragsteller darin, dass dem Fahrpersonalmangel effektiv begegnet werden kann. Für Bedarfsverkehre ist kein Busführerschein erforderlich, was den Zugang zu einem größeren Pool an Fahrpersonal ermöglicht. Busfahrerinnen und Busfahrer können flexibel dort eingesetzt werden, wo sie dringend gebraucht werden, beispielsweise für die Taktverdichtung zentraler Linien in den Hauptverkehrszeiten.
René Schunck zeigt sich davon überzeugt: "dass die Integration des On-Demand-Angebots die Wirtschaftlichkeit des gesamten ÖPNV-Systems verbessern wird. Durch Synergieeffekte und Optimierungspotenziale im bestehenden Netz können wir eine nachhaltige Verbesserung erreichen. Die flexible Bereitstellung des On-Demand-Angebots in Stadtgebieten und zu Zeiten mit geringer Auslastung von Buslinien wird somit ökonomisch sinnvoll."
Die Fraktionen betonen die Notwendigkeit der Integration in die Nahverkehrsplanung, um die wirtschaftlichen Vorteile effektiv nutzen zu können und verweisen dabei auf die steigenden Nutzerzahlen des HolmichApp-Angebots der Stadtwerke. Die kontinuierliche Steigerung der Beliebtheit dieses Angebots zeige, dass eine Fortführung über die Probephase bis 2024 hinaus gewährleistet werden sollte.
Die Fraktionen der SPD, CDU und FDP sind davon überzeugt, dass das On-Demand-Angebot einen bedeutenden Beitrag zur Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in Wuppertal darstellt. „Die Maßnahme wird nicht nur die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs steigern, sondern nach unserer festen Überzeugung auch einen nachhaltigen Beitrag zur Verkehrs- und auch Antriebswende in der Stadt leisten, denn die WSW setzen schon heute im On-Demand-Projekt auf eine elektrifizierte Flotte“, so René Schunck abschließend.