FDP-Ratsfraktion fordert effizientere Verfahren für Genehmigungen von Umweltprojekten

Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal übt scharfe Kritik an der Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die es versäumt hat, einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge zu schaffen. Statt einer landesweiten Lösung sollen die Kommunen eigenständig entscheiden, ob und wie sie die Bezahlkarte umsetzen – eine Entscheidung, die vor Ort zu unterschiedlichen Regelungen führen könnte.

Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal sieht die Bundesgartenschau 2031 als eine große Chance für die Stadt und spricht sich daher mit Nachdruck für die Durchführung der BUGA aus.

„Die BUGA ist mehr als ein Gartenfestival – sie ist ein Motor für die Stadtentwicklung und ein Beitrag zur nachhaltigen Belebung der Wirtschaft in Wuppertal,“ erklärt Christoph Schirmer, Stadtverordneter der FDP und Mitglied des Planungsbeirates der BUGA. „In Zeiten knapper Kassen müssen wir Chancen ergreifen, die langfristige positive Effekte bieten und Wuppertal als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort stärken. Die neue Machbarkeitsstudie zeigt, dass es möglich ist, die BUGA im vom Rat festgelegten Kostenrahmen durchzuführen. “

Die Durchführung der BUGA wird der Wirtschaftskraft der Region neue Impulse verleihen. Der FDP-Ratsfraktion ist es wichtig, die positiven Effekte für die lokale Wirtschaft hervorzuheben. ,,Die BUGA wird Arbeitsplätze schaffen und die Attraktivität der Stadt für Investitionen erhöhen“, so Schirmer. Eine langfristige Belebung des Tourismus in Wuppertal wird durch die Sichtbarkeit, die die BUGA schafft, ebenfalls gefördert.

Zusätzlich bietet die BUGA die Möglichkeit, städtebauliche Projekte umzusetzen, die den Bürgerinnen und Bürgern in Wuppertal auch nach 2031 zugutekommen werden. Die geplante Aufwertung von Grünflächen und Parks wird die Lebensqualität in Wuppertal spürbar erhöhen und zugleich nachhaltige Naherholungsmöglichkeiten schaffen. „Die BUGA kann das Stadtbild Wuppertals nicht nur für kurze Zeit verbessern,“ betont Alexander Schmidt, Stadtverordneter der FDP und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses.

Die FDP-Ratsfraktion betont jedoch, dass ein optimiertes Verkehrskonzept für den Erfolg der BUGA unabdingbar ist. „Besucher müssen flexibel anreisen können – ob per ÖPNV, Fahrrad oder Auto,“ erklärt Schmidt. „Ein Verkehrskonzept, das sich stur gegen die Bedürfnisse von Autofahrern richtet, ist nicht zeitgemäß.“ Daher fordert die FDP-Ratsfraktion eine sinnvolle Planung für Pkw-Parkmöglichkeiten und Anbindung an die wichtigsten Zufahrtswege, um auch Besucherströme aus benachbarten Regionen und Städten zu begrüßen.

„Wir müssen das große Potenzial der BUGA nutzen, um Wuppertal nicht nur auf der Landkarte, sondern auch in den Köpfen der Menschen zu verankern,“ so Schirmer. Auch in Zeiten eines angespannten Haushalts ist die BUGA eine Investition, die durch die langfristigen, positiven Effekte für Wirtschaft, Infrastruktur und Lebensqualität gerechtfertigt ist.

Die FDP-Ratsfraktion Wuppertal bleibt entschlossen, die BUGA 2031 als wichtige Chance zur nachhaltigen Entwicklung und Zukunftssicherung Wuppertals zu unterstützen. Die FDP-Ratsfraktion wird die Umsetzung daher konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass Wuppertal bestmöglich von den Effekten der BUGA profitiert.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal sieht in dem Ergebnis der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes für den Ballungsraum Wuppertal wichtige Impulse für die Stadt und fordert die Verwaltung auf, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

„Lärm stellt eine Gefahr für die Gesundheit dar und von daher muss das Ergebnis des vorliegenden Lärmaktionsplanes ernst genommen werden“, so René Schunck, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Unsere Verkehrsinfrastruktur ist über viele Jahre in Wuppertal stark vernachlässigt worden. Hier muss dringend mehr Geld investiert werden, wenn wir unsere Stadt nicht mittel- bis langfristig zum Erliegen bringen wollen. Unserer Auffassung nach kommen der Einsatz von Flüsterasphalt, intelligente Ampelschaltungen im Rahmen der Digitalisierung und die Zunahmen von E-Mobilität Schlüsselfunktionen zur Bekämpfung von verkehrsbedingter Lärmimmission zu.“

 Geschwindigkeitsreduzierungen sind nach Ansicht der Freien Demokraten nur in verkehrsberuhigten Straßen sinnvoll.

 Schunck: „Jetzt müssen die Weichen für den Ausbau der Infrastruktur für die E-Mobilität gestellt werden. Nur so werden die Verbraucher auf umweltfreundlichere und lärmimmissionsarme Fahrzeuge umsteigen. Das wiederum wird positive Effekte für Anwohner und Umwelt mit sich bringen. Tempo-30 mag vielleicht das einfachste und günstigste Mittel sein, um Lärm schnell reduzieren zu können, aber ob eine solche Geschwindigkeitsreduzierung auch eine sinnvolle Maßnahme darstellt, wagen wir dann doch stark zu bezweifeln. Auf Hauptverkehrsstraßen können wir uns das nicht vorstellen und lehnen das strikt ab. Die Menschen haben ein Recht auf Mobilität und die Politik ist nach unserem Verständnis gehalten, diesem Recht Geltung zu verschaffen. Die Straßenverkehrsordnung ist eindeutig und sieht 50 km/h als sicheres und vertretbares Tempo innerorts vor. Davon wollen wir nicht abweichen. Von daher müssen Politik und Verwaltung den Menschen kreativere Lösungen anbieten, als das schleichende Lahmlegen einer ganzen Stadt, nur weil man in den letzten Jahrzehnten die Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das können die Wuppertalerinnen und Wuppertaler durchaus erwarten.“ 

Auf dem Bezirksparteitag am 09.03.2024 in Kleinkorschenbroich fand der diesjährige Bezirksparteitag statt. Im Vordergrund standen die Neuwahlen eines Bezirkvorstandes.

Die aktuelle Situation in der Poststraße, insbesondere im Umfeld des Abeler-Gebäudes, erfüllt nicht mehr die Kriterien einer ansatzweise als attraktiv zu bezeichnenden Innenstadt.

„Ein Leitmotiv der Freien Demokraten ist immer, dass Eigentum verpflichtet, und so ist der Eigentümer des Abeler-Gebäudes in der Pflicht, diesen nicht hinnehmbaren Zustand schnellstmöglich zu verändern. Es wäre aus unserer Sicht daher wünschenswert, wenn die Stadt das Gespräch mit dem Eigentümer des Gebäudes suchen würde, um diesen traurigen Anblick zeitnah zu verändern“, betont René Schuck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.  

Es besteht die klare Erwartung, dass die Stadt in einen konstruktiven Dialog mit dem Eigentümer tritt, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten.

Die Poststraße bildet eine Haupteinkaufsstraße der Elberfelder City, und aus Sicht der FDP-Fraktion ist es unerlässlich, hier ein attraktives Erscheinungsbild zu schaffen. Dies ist notwendig, um die Einzelhändler zu unterstützen und den Besuchern der City ein positives Einkaufserlebnis mit hoher Aufenthaltsqualität zu bieten.

„Der jetzige Zustand ist nicht länger zu tolerieren, da sich das Areal in dieser Verfassung negativ auf die umliegenden Einzelhändler auswirkt und geeignet ist, das Ansehen der Stadt negativ zu beeinträchtigen“, erklärt Karin van der Most, FDP-Fraktionsvorsitzende.  

Falls der Eigentümer des Abeler-Gebäudes nicht willens oder in der Lage ist, eine Verbesserung herbeizuführen, schlägt die FDP vor, in Kooperation mit dem Wuppertal Marketing eine Lösung zu erarbeiten. Dies könnte beispielsweise das Anbringen von attraktiv gestalteten Transparenten in Übergröße umfassen. Die konkreten Maßnahmen müssen noch beraten und abgestimmt werden, doch steht fest, dass der gegenwärtige Zustand nicht länger toleriert werden kann. Die FDP-Fraktion ruft dazu auf, gemeinsam im Interesse der Elberfelder City aktiv zu werden und das Stadtbild besonders an dieser Stelle schnell und nachhaltig zu verbessern.